AGB

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VERSATZBETRIEB:

§1 Gegenstand der Belehnung
Die Pfandleihanstalt M. Klein A-7561 Heiligenkreuz, Güssingerstr.1, hat vom Amt der Bgld. Landesregierung am 27.11.2006 mit Zl.: 5-G-A7401/4-2006 die Bewilligung für das Pfandleihgewerbe erhalten und demgemäß werden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung verzinsliche Darlehen im baren Gelde gegen Übergabe aller beweglichen Wertgegenstände sofern sie nicht in §2 ausgeschlossen sind gegeben.
§2 Verbotene Pfanddarlehen
Die Gewährung eines Pfanddarlehens ist verboten, wenn
1. Gegenstände zum Pfand angeboten werden, von denen der Pfandleiher wusste oder oder wissen musste, das sie verloren vergessen oder zurückgelassen oder ihrem rechtsmäßigen Besitzer widerrechtlich entzogen wurden,
2. es sich bei den zum Pfand angebotenen um gefährliche Güter (explosiv, ätzend, Gas, leicht entflammbar, radioaktive Stoffe und dgl.) handelt oder
3. es sich um Gegenstände handelt, die nach anderen Rechtsvorschriften nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
§3 Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, Ausweisleistung
Die Fa. hat die Interessen des Pfandgebers zu wahren. Die Mitarbeiter und Experten der Fa. sind hinsichtlich der Person des Pfandgebers und der von Ihm bekannt gegebenen Daten im Rahmen der Bestimmungen des §236 GewO 1994 zur strengsten Verschwiegenheit Verpflichtet. Sollten Zweifel bezüglich der Herkunft des Pfandgegenstandes auftreten, bei verdacht einer strafbaren Handlung ist auf schnellsten Wege die Sicherheitsbehörde zu verständigen.
§4 Verbot der Weiterverpfändung
1. Dem Pfandleiher ist es verboten , die Ihm verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden.
2. der gewerbsmäßige Ankauf sowie die gewerbsmäßige Belehnung von Pfandscheinen sind verboten.
§5 Auskunftspflicht
Der Pfandleiher ist verpflichtet
1. über die Auskunftspflicht des §338 GewO 1994 hinaus auch den Sicherheitsbehörden während der Geschäftsstunden in den Geschäftslokalen zu ermöglichen, Beweismittel vorzulegen, Einsicht in die Pfandleihbücher zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen,
2. die ihm zugekommenen Mitteilungen über verlorene, vergessene, zurückgelassene oder dem rechtsmäßigen Besitzer entzogene Gegenstände geordnet und nachschaubereit aufzubewahren,
3. Privatpersonen gegenüber Stillschweigen über die Person, mit denen Pfandgeschäfte abgeschlossen wurden, zu wahren.
§6 Verlust des Pfandscheines Vormerkverfahren
1. Gerät ein Pfandschein in Verlust, so hat der Pfandgeber und auf deren Verlangen der Sicherheitsbehörde sogleich mündlich oder schriftlich den Verlust anzuzeigen. Der Verlustträger muss die Daten des verlorenen Pfandscheines angeben und das Pfand genau beschreiben. Stimmt die Beschreibung mit dem hinterlegten Pfand und stimmen die angegebenen Daten des Pfandscheines mit den Aufzeichnungen der Fa. überein, so wird nach Beibringung der Bestätigung über die sicherheitsbehördliche Verlustanzeige der Verlust des Pfandscheines vorgemerkt und ein Vormerkschein ausgefertigt. Aufgrund dieses Vormerkscheines kann das Pfand umgesetzt werden.
2. kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Tage der Verlustanzeige nicht zum Vorschein, so wird das Pfand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Bezahlung des Darlehensbetrages und der Zinsen und Nebengebühren ausgefolgt, wenn es nicht infolge unterlassener Umsetzung verfallen ist und veräußert wurde. Ist das Pfand bereits verfallen und veräußert worden, so wird der etwa erzielte Überschuss ausgefolgt.
3.Kommt der Originalpfandschein vor Ablauf eines Jahres vom Tag der Verlustanzeige an zum Vorschein, so gilt durch die Rückgabe des Vormerkscheines unter gleichzeitiger Beibringung des Originalpfandscheines die erstattete Verlustanzeige widerrufen und es kann das Pfand oder der aus dem Erlös allenfalls erzielte Überschuss gegen Beibringung des Originalpfandscheines ausgefolgt werden.
4. Der Besitzer des Vormerkscheines kann nach Ablauf von 14 Tagen vom Verfallstag die vorzeitige Auslösung des Pfandes gegen Rückstellung des Vormerkscheines verlangen, wenn er außer dem Auslösungsbetrag eine Barkaution in der Höhe des Schätzwertes zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines erlegt. Diese Sicherstellung wird ohne Zinsvergütung wieder ausgefolgt, wenn binnen Jahresfrist, vom Ausstellungstage des Vormerkscheines an gerechnet, der Originalpfandschein nicht zum Vorschein kommt.
§7 Dauer des Darlehens
Die Pfandleihanstalt M. Klein ist nicht verpflichtet, Pfanddarlehen zu leisten, werden diese jedoch gegeben, hat der Verpfänder keine andere Frist vereinbart, dann gilt das Darlehen auf die Dauer von drei Monaten als gewährt.
§8 Sonderregelung bei Kfz-Belehnung
Das Pfand ist auf Kosten des Pfandleihers mindestens mit dem Eineinhalbfachen Darlehensbetrag mit einer Selbstbeteiligung von €1000.-gegen Feuer, Leitungswasser, Beraubung versichert. Die Selbstbeteiligung ist im Schadensfall vom Verpfänder zu tragen. Der Pfandleiher übernimmt keine Gewährleistung für elektronische Schäden und Standschäden am Fahrzeug. Die verpfändeten Kfz werden den Pfandleiher übergeben samt allfälliger Papiere, der Pfandleiher kann den Pfandgeber das Kfz zur vorübergehende Weiterbenützung überlassen. Der Pfandgeber ist zur Benützung der Pfandsache nach Maßgabe der mit der diesbezüglich getroffenen Vereinbarung berechtigt. Wenn die verpfändete Sache zerstört wird, wenn sich der Pfandgeber seines Rechtes darauf gesetzmäßig begibt oder er sie dem Pfandgeber ohne Vorbehalt zurückstellt, so erlischt zwar das Pfandrecht die Schuldforderung besteht noch.. Der Pfandnehmer ist verpflichtet den Pfandleiher einen Satz Autoschlüssel zu übergeben. Dem Pfandl. wird das freie Zugangsrecht zum Kfz wie u. wo auch immer auf Privatgrund des Verpfänders bei Zahlungsverzug ohne Behörde zu Inbesitznahme gestattet Allfällige Interventionskosten und Einziehungskosten der Pfandleihanstalt zur Inbesitznahme des Kfz gehen zu lasten des Verpfänders. Jede rechtliche oder faktische Verfügung wie Verkauf, Verpfändung, Verbringung, Überlassung des Pfandobjektes an Dritte, Veränderung der Pfandsache, ausgenommen kurzfristige Überlassung an Familienmitglieder ist ohne Zustimmung der Pfandleihanstalt unzulässig. Bei rechtswidrigen Verhalten des Pfandgebers ist die Pfandleihanstalt berechtigt, sich auch ohne Willen des Pfandgebers unverzüglich in den Besitz des Fahrzeuges zu setzen, wenn behördliche Hilfe zu spät käme. Die Kosten der Verwahrung der Pfandsache die Kosten eines Pfandhalters, Garagierung und andere Kosten treffen den Darlehensnehmer, sofern dieser mit seinen Leistungen in Verzug ist.
§9 Pfandschein
Dem Pfandgeber ist für jede Belehnung ein Pfandschein auszustellen.
Die Daten des Pfandscheines müssen mit der Eintragung in dem Pfandleihbuch übereinstimmen. Der Pfandschein hat jedenfalls zu enthalten:
1. Firma u. Adresse der belehnenden Geschäftsstelle
2. die laufende Pfandnummer
3. den Belehnungs- und Verfallstag ( Laufzeit )
4. die Beschreibung des Pfandes
5. den Darlehensbetrag
6.den Versicherungswert sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt
7. den Hinweis auf die Geschäftsordnung, insbesondere auf die Bestimmung über den Verkauf verfallener Pfänder und auf die Bestimmung für die Ermittlung
der Höhe der Zinsen und Nebengebühren
8. den Hinweis auf das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufes und der gewerbsmäßigen Belehnung von Pfandscheinen.
§10 Pfandleihbuch
1. Jede Belehnung ist im Pfandleihbuch zu verzeichnen.
2. Das Pfandleihbuch muss für jeden Geschäftsfall folgende Angaben enthalten:
Das Datum der Belehnung
die laufende Pfandnummer
im Falle von Umsetzungen die vorhergehende Pfandnummer
die Beschreibung des Pfandes
die Höhe des Darlehens
die Höhe etwaiger Mehrbeträge oder Darlehensrückzahlungen
den Versicherungswert, sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt
das Datum der Auslösung, Umsetzung oder Einlieferung zur Verwertung
Die Unterschrift des Schätzers und der mit der Übernahme des Pfandes und der Ausfertigung des Pfandscheines betrauten Personen.
3. Eintragungen ins Pfandleihbuch müssen leserlich und dauerhaft erfolgen.
Das Pfandleihbuch ist gesichert zu verwahren
§11 Im Falle der Endigung der Gewebeberechtigung sind die Pfandleihbücher
an die Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern.
§12 Umsetzen des Pfandes
Ersucht der Verpfänder um Verlängerung des Pfandvertrages und stimmt der
Pfandleiher der Verlängerung zu, so hat er eines neuen Pfandleihvertrages
vorzugehen, er hat eine neue Eintragung in das Pfandleihbuch und die
Ausstellung eines Pfandscheines nach den§9 gegen Einziehung des alten
Pfandscheines durchzuführen.
§13 Verfall und Verwertung der Pfänder
1. Pfänder ,die bis zu dem auf dem Pfandschein vermerkten Verfallstag nicht
Ausgelöst oder Umgesetzt werden, sind verfallen und werden nach Ablauf einer
Nachfrist von sechs Wochen der Verwertung zugeführt.
2. Die Verwertung erfolgt in der Regel durch Versteigerung (auch Internet-Auktion möglich). Bleibt ein Pfand bei der Versteigerung ohne Anbot, kann es auch freihändig verkauft werden. Pfänder, für die ein Privater bei einem Händler nicht mehr als EURO 250.- erzielen würde ( Veräußerungswert ), werden in der
Regel freihändig verwertet.
3. Pfänder mit Börsen oder Marktpreis werden freihändig zum laufenden Preis
verwertet.
4. Der Verbleib der zur Verwertung eingelieferten Pfänder sowie das Verwertungsergebnis muss aus den Geschäftsbüchern jederzeit nachweisbar sein.
§14 Die Nummerngruppen der Pfandscheine der zur Verwertung gelangenden verfallenen Pfänder werden allmonatlich durch Anschlag in den Geschäftsräumen sowie in verschiedenen Zeitungen oder herausgebenden Mitteilungsblätter der Fa. kundgemacht. Der Pfandgeber hat keinen Anspruch darauf das sein verfallenes Pfand an einen bestimmten Ort oder Tag zur Verwertung gelangt.
§15 Auslösung
Die Auslösung eines Pfandes erfolgt gegen Bezahlung des Pfanddarlehens und
der festgesetzten Gebühren , wie Darlehenszinsen, Geschäfts– Manipulationsgebühren, Platzgeld, Zurückziehungsgebür nach der Einlieferung eines verfallenen Pfandes zur Verwertung.
§16 Auslösung und Verwertung verfallener Pfänder
Verfallene Pfänder können in der Regel spätestens am letzten Geschäftstag vor
der Verwertung während der hiefür festgesetzten Geschäftszeiten umgesetzt werden.
§17 Gebührentarif
Die Art und Höhe der Gebühren sowie die Bestimmungen über ihre Einhebung
werden in einem Gebührentarif festgesetzt und durch Anschlag im Geschäftsraum kundgemacht. Der Gebührentarif bildet einen Bestandteil dieser Geschäftsordnung.
§18 Einstellen oder Ruhen der Gewerbeausübung
Die Fa. Klein hat bei Endigung oder Ruhen des Gewerbes durch mehr als 2 Monate dies der Behörde 6 Wochen im Vorhinein anzuzeigen. In diesem Fall werden die Gegenstände nach Entrichtung der entsprechenden Forderung ordnungsgemäß ausgefolgt